Trump schickt Militär nach Portland - Demokraten sprechen von Provokation

Washington, 28. Sep (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat die Entsendung des Militärs in die Stadt Portland im Bundesstaat Oregon angeordnet und damit heftigen Widerspruch von örtlichen Politikern ausgelöst. Die Truppen sollen dort Einrichtungen der Bundeseinwanderungsbehörde ICE vor "inländischen Terroristen" schützen, wie Trump am Samstag über soziale Medien mitteilte. Er habe sie ermächtigt, "wenn nötig, mit voller Härte" vorzugehen. Die Gouverneurin von Oregon und der Bürgermeister von Portland, beide Demokraten, wiesen die Anordnung umgehend zurück. "Es gibt keinen Aufstand, keine Bedrohung der nationalen Sicherheit und keinen Grund für den Einsatz von Militär in unserer größten Stadt", sagte Gouverneurin Tina Kotek.

Das US-Verteidigungsministerium bestätigte, man stehe bereit, auf Anweisung des Präsidenten zu handeln. Unklar blieb zunächst, ob es sich um die Nationalgarde oder reguläre Truppen handelt. Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums erklärte, die Beamten der Einwanderungsbehörde ICE müssten angesichts von Protesten gegen Razzien geschützt werden. "Wir werden das nicht dulden. Diese Regierung meint es ernst", sagte sie dem Sender Fox News.

Die Anordnung des Präsidenten steht im Widerspruch zu offiziellen Kriminalitätsstatistiken. Demnach ist die Gewaltkriminalität in Portland in den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 zurückgegangen, die Zahl der Tötungsdelikte sank um 51 Prozent. Hintergrund der Spannungen sind landesweite Proteste gegen die verschärfte Einwanderungspolitik Trumps. Kürzlich wurde bei einer Schießerei auf eine ICE-Einrichtung in Dallas ein Mensch getötet.

Demokratische Politiker warfen Trump vor, nach dem gleichen Muster wie 2020 vorzugehen, um Konflikte zu provozieren. Damals hatte Trump während der monatelangen Proteste nach der Tötung von George Floyd bereits Bundesbeamte nach Portland entsandt, was die Lage Kritikern zufolge eher anheizte als beruhigte. Trump hatte die antifaschistische Bewegung "Antifa" vergangene Woche per Dekret zu einer "inländischen Terrororganisation" erklärt. US-Strafverfolgungsbehörden zufolge gab es in den USA jedoch bislang keinen Terrorvorfall, der mit der Antifa in Verbindung gebracht wird.