Digitalminister will Alternativen zu Tech-Riesen - Zerschlagung aber Ultima Ratio

Berlin, 11. Okt (Reuters) - Digitalminister Karsten Wildberger hat sich bei zu großer Marktmacht grundsätzlich offen für eine Zerschlagung großer Tech-Konzerne gezeigt, plädiert aber für einen neuen Fokus in der Debatte. "Wenn sie eine marktbeherrschende Stellung haben und den Wettbewerb blockieren, dann ist der Zeitpunkt für eine Intervention gekommen", sagte Wildberger in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Es gebe gute Argumente dafür, zu mächtig gewordene Konzerne zu zerschlagen. Die Frage der Machtkonzentration sei "eine sehr ernste". Hintergrund ist die Debatte um große US-Konzerne wie GoogleGOOGL.O. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte vor wenigen Wochen eine schärfere Anwendung des Kartell- und Steuerrechts gefordert und gesagt, dass man Google notfalls zerschlagen sollte.

Wildberger forderte jedoch, den Fokus der Diskussion zu verschieben. "Was mich persönlich an dieser Debatte stört: Wenn wir nur 50 Prozent der Energie, die wir aufwenden, anderen zu erklären, was sie tun oder lassen sollen, für Entwicklung aufbringen würden, dann hätten wir das Problem längst gelöst", sagte er. Statt vor allem über Regulierung zu diskutieren, müsse Europa eigene digitale Alternativen entwickeln. "Entscheidend ist doch, dass wir derzeit gar keine Alternative zu dem entwickelt haben, was wir als Bedrohung ansehen", kritisierte der Minister. "Auf der Entwicklung der Alternative muss das Hauptaugenmerk liegen." Zugleich verwies der Minister auf die Schnelllebigkeit der Branche, was auch eine Marktbeherrschung durch einen Konzern schnell ändern könne. Durch Künstliche Intelligenz (KI) könnten heute dominant wirkende Geschäftsmodelle "morgen schon überholt sein".

Wildberger sagte in dem Reuters-Interview auch, dass er für mehr digitale Souveränität eintrete und am 18. November zu einem Digitalgipfel eingeladen habe. Dabei gehe es unter anderen um eine bessere Vernetzung deutscher und europäischer Firmen. Aber auch Kooperationen mit US-Unternehmen seien wichtig, digitale Souveränität bedeute nicht Protektionismus.