Industrie verlangt aufgrund der Konjunkturflaute rasch wirksame Maßnahmen

• Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) drängt auf rasche und tiefgreifende Maßnahmen zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft.

• Es gibt Spannungen innerhalb der Regierungskoalition bezüglich der Wirtschafts- und Finanzpolitik, insbesondere aufgrund der Vorschläge von Finanzminister Lindner.

• Der BDI fordert zusätzliche Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Unternehmen und langfristige Pläne zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der aktuellen Konjunkturflaute zügig wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des BDI, betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur die Notwendigkeit von Strukturreformen, die nun eingeleitet werden müssen. Gönner erklärte: „Es ist allerhöchste Zeit, das Ruder für die Industrie am Standort Deutschland herumzureißen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trage die Verantwortung, eine konsistente Wachstums- und Wettbewerbsstrategie zu entwickeln.

Momentan gibt es innerhalb der Ampelkoalition Uneinigkeiten über die richtige wirtschaftspolitische Ausrichtung. Diese Spannungen wurden durch Finanzminister Christian Lindner (FDP) verstärkt, der in einem Papier einen Kurswechsel in zentralen Politikfeldern forderte. Die FDP-Fraktion lud am Montag erneut zu einem Spitzentreffen mit Wirtschaftsverbänden ein, bei dem auch der BDI beim ersten Industriegipfel bei Scholz vertreten war.

Gönner fordert zusätzliche Maßnahmen zur geplanten Wachstumsinitiative der Regierung. Sie betonte, dass noch in dieser Legislaturperiode drei Sofortmaßnahmen notwendig seien, um die Unternehmen bei Energiekosten zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern: eine Kofinanzierung der Netzentgelte aus dem Bundeshaushalt, ein neues Strommarktdesign zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und eine beschleunigte Planung und Genehmigung von Industrieanlagen.

Die Hauptgeschäftsführerin betonte zudem die Wichtigkeit eines über Wahlperioden hinausgehenden Fahrplans, der sowohl ökologische als auch ökonomische Aspekte berücksichtigt. Dazu gehören der Bürokratieabbau, ein investitionsfreundliches Steuersystem und eine umfassende Infrastrukturoffensive.

Am Treffen mit der FDP nimmt auch der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie teil. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, lobte Lindners Fokus auf den Investitionsstau als zentralen Wachstumshemmer. Er hob die Bedeutung der Priorisierung von Infrastrukturinvestitionen hervor, kritisierte jedoch das Fehlen konkreter Handlungsansätze.