EU-Länder erarbeiten ein neues Sanktionspaket gegen Russland

• Die EU bereitet ein 15. Sanktionspaket gegen Russland vor, das die russische Schattenflotte und chinesische Unternehmen ins Visier nimmt.

• Großbritannien hat bereits Maßnahmen gegen die russische "Schattenflotte" ergriffen, und die EU plant Ähnliches für etwa 50 Schiffe.

• Ein neues Sanktionspaket könnte im Februar zum dritten Jahrestag des Krieges gegen die Ukraine verabschiedet werden.

Die Europäische Union plant das 15. Sanktionspaket gegen Russland als Reaktion auf den andauernden Angriffskrieg in der Ukraine. Vertreter der 27 Mitgliedstaaten diskutierten jüngst über Vorschläge der Europäischen Kommission, die sich auf ein härteres Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte konzentrieren. Diese Flotte wird zur Umgehung westlicher Preisdeckel für russisches Öl genutzt. Zudem sollen Unternehmen aus China, die Drohnen für den Krieg bereitstellen, mit Sanktionen belegt werden.

Experten warnen vor den Risiken, die von diesen Schattenflotten ausgehen, insbesondere wegen überalterter Schiffe und technischer Mängel. Ostseeanrainerstaaten wie Schweden drängen seit Langem auf stärkere Maßnahmen gegen die beteiligten Schiffseigentümer und Versicherungen. Großbritannien hat bereits Anfang der Woche 30 Schiffe auf seine Sanktionsliste gesetzt, und die EU plant, bis zu 50 Schiffe ähnlich zu sanktionieren. Diese Schiffe könnten dann nicht mehr in EU-Häfen anlegen.

Das letzte Sanktionspaket der EU aus Juni beinhaltete Maßnahmen gegen den Handel mit Flüssigerdgas und gegen die Umgehung bestehender Sanktionen. Ein neues Sanktionspaket ist für Februar geplant, zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine, während die derzeitigen Maßnahmen noch bis Jahresende beschlossen werden sollen.