Großbritannien vor der Schuldenfalle? Neue Regierung stößt an harte Grenzen

Sam Cartwright von der Société Générale geht davon aus, dass ein neuer britischer Premierminister nichts an den engen finanzpolitischen Spielräumen des Landes geändert hat. Damit bleiben die Möglichkeiten für ehrgeizige Vorhaben beim Wohnungsbau, in der Sozialfürsorge, bei Investitionen und in der Verteidigung begrenzt. Beim Herbsthaushalt dürfte der Schwerpunkt daher auf höheren Verteidigungsausgaben und den laufenden Staatsausgaben liegen, während größere Reformen der Sozialfürsorge aufgeschoben werden könnten. Cartwright warnt zudem, dass eine stärkere Kreditaufnahme für Investitionen die Renditen britischer Staatsanleihen nach oben treiben und den Zinssenkungskurs der Bank of England gefährden könnte.

Finanzpolitische Grenzen und Folgen für die Geldpolitik

„Ein neuer Premierminister hat nichts an den engen finanzpolitischen Spielräumen Großbritanniens geändert. Burnhams Pläne für Wohnungsbau, Sozialfürsorge, Investitionen und Verteidigung könnten sich daher als schwierig umsetzbar erweisen, selbst wenn die Regierung die zusätzliche ‚Flexibilität‘ der Haushaltsregeln nutzt.“

„Noch vor der Ankündigung neuer Maßnahmen könnte der finanzpolitische Spielraum im Herbsthaushalt um 11,5 Milliarden Pfund geringer ausfallen als im März prognostiziert, da der Konflikt zwischen den USA und dem Iran das Wachstum belastet und die Zinsen nach oben treibt. In diesem Szenario könnte eine günstige Revision des Lohnwachstums den Spielraum allerdings um rund 10 Milliarden Pfund erhöhen. Entspannt sich die Lage zwischen dem Iran und den USA, könnte sich der Spielraum lediglich um 5 Milliarden Pfund verschlechtern. Bei einer weiteren Eskalation könnte das Minus dagegen auf 23 bis 43 Milliarden Pfund steigen.“

„Der Herbsthaushalt dürfte sich auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die Rücknahme der geplanten Verlangsamung bei den laufenden Staatsausgaben beschränken. Zusammen mit der Verschlechterung der Prognosen vor neuen Maßnahmen dürften sich diese Kosten unserer Einschätzung nach durch Sozialreformen, eine Neuordnung der Ausgabenprioritäten, moderate Steuererhöhungen und die Nutzung des verbleibenden finanzpolitischen Spielraums ausgleichen lassen.“

„Eine jährliche Erhöhung der Kreditaufnahme um 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur Finanzierung von Investitionen könnte unsere Prognose für die Bank of England gefährden und die Renditen britischer Staatsanleihen um knapp 20 Basispunkte steigen lassen. Derzeit rechnen wir damit, dass der Leitzins 2026 unverändert bei 3,75 Prozent bleibt und 2027 um 75 Basispunkte gesenkt wird. Unser makroökonomisches Modell deutet jedoch darauf hin, dass die höhere Kreditaufnahme den Leitzins und die Rendite zehnjähriger britischer Staatsanleihen in den ersten drei Jahren um rund 10 bis 20 Basispunkte erhöhen könnte. Damit würde unsere Erwartung eines Rückgangs des Leitzinses auf 3 Prozent infrage gestellt. Ein Niveau von 3,25 Prozent wäre eine plausible Alternative.“

„Ein Risiko besteht in einer Lockerung der Haushaltsregeln. Sollten sich Burnhams Pläne für Wohnungsbau und Investitionen innerhalb der bestehenden Vorgaben als schwer umsetzbar erweisen, könnte die Wahrscheinlichkeit einer höheren Kreditaufnahme durch eine spätere Lockerung der Regeln steigen. Denkbar wären etwa ein Wechsel des Schuldenziels hin zum Nettovermögen des öffentlichen Sektors, eine Ausnahme der Verteidigungsausgaben oder eine Verlängerung des Zeitraums zur Erreichung des Ziels.“