Die Regierung des US-Präsidenten Donald Trump hat Unternehmen über Zollbeamte 100 Mrd. Dollar an Rückerstattungen für die Zölle vom „Liberation Day“ ausgezahlt, berichtete die Financial Times am Mittwoch.
Dies entspricht laut einer jüngsten Gerichtsakte von US Customs and Border Protection rund 60 % aller von der US-Regierung im Rahmen dieser Politik eingenommenen Zolleinnahmen.
Ein beträchtlicher Teil des Geldes bleibt jedoch noch unbezahlt. Knapp 29 Mrd. Dollar an potenziellen Rückerstattungen werden derzeit von den Handelsbehörden geprüft, während weitere 1,6 Mrd. Dollar feststecken, weil die Importeure ihre Bankdaten noch nicht übermittelt haben.
Die Rückzahlungen folgten auf eine wegweisende Entscheidung des Supreme Court im Februar, in der die Richter urteilten, dass die unter wirtschaftlichen Befugnissen eingeführten umfassenden Einfuhrzölle rechtswidrig seien.
Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts notiert der US Dollar Index (DXY) 0,03% niedriger bei rund 99,66.
Obwohl sowohl Zölle als auch Steuern staatliche Einnahmen generieren, die zur Finanzierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen verwendet werden, gibt es einige wesentliche Unterschiede. Zölle werden im Voraus bei der Einfuhr am Hafen entrichtet, während Steuern beim Kaufzeitpunkt bezahlt werden. Steuern werden Einzelpersonen und Unternehmen auferlegt, während Zölle von Importeuren gezahlt werden.
Unter Wirtschaftswissenschaftlern gibt es zwei unterschiedliche Sichtweisen auf die Nutzung von Zöllen. Einige argumentieren, dass Zölle notwendig sind, um heimische Industrien zu schützen und Handelsungleichgewichte auszugleichen. Andere sehen Zölle als schädliches Instrument an, da sie langfristig die Preise in die Höhe treiben könnten und durch sogenannte „Auge-um-Auge-Zölle“ einen schädlichen Handelskrieg auslösen könnten.
Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im November 2024 hat Donald Trump deutlich gemacht, dass er Zölle einsetzen will, um die US-Wirtschaft und amerikanische Produzenten zu unterstützen. Im Jahr 2024 machten Mexiko, China und Kanada 42 % der gesamten US-Importe aus. Laut dem US Census Bureau war Mexiko in diesem Zeitraum mit Exporten im Wert von 466,6 Milliarden US-Dollar der wichtigste Handelspartner. Daher plant Trump, sich bei der Verhängung von Zöllen auf diese drei Länder zu konzentrieren. Außerdem möchte er die durch Zölle generierten Einnahmen nutzen, um die Einkommensteuer für Privatpersonen zu senken.