Krypto-Gesetz unter Beschuss: JPMorgan-Chef warnt vor Risiken und Privilegien

JPMorgan-Chef Jamie Dimon hat den geplanten Digital Asset Market Clarity Act (CLARITY) scharf kritisiert und gewarnt, dass große US-Banken das Gesetz in seiner derzeitigen Form ablehnen werden.

JPMorgan-Chef stellt CLARITY-Gesetz wegen Compliance- und Risikolücken infrage

In der Sendung „Mornings with Maria“ des US-Senders Fox Business erklärte Dimon am Freitag, der Gesetzentwurf schaffe ein ungleiches regulatorisches Umfeld, indem Kryptounternehmen bankähnliche Produkte anbieten dürften, ohne denselben Schutzvorschriften zu unterliegen. Besonders verwies er auf zinstragende Stablecoin-Produkte. Der aktuelle Rahmen ermögliche es Unternehmen, Zinsen zu zahlen, ohne die für klassische Banken geltenden Sicherungsmechanismen erfüllen zu müssen.

„Es erlaubt Kryptowährungsfirmen faktisch, Zinsen auf Einlagen, Stablecoins oder ähnliche Produkte zu zahlen, ohne den Schutz, den sie haben sollten“, sagte Dimon.

Der JPMorgan-Chef kritisierte zudem den Umgang des Gesetzentwurfs mit Compliance-Vorgaben. Nach seiner Auffassung greift dieser bei Anforderungen zur Bekämpfung von Geldwäsche (AML) sowie beim Bank Secrecy Act (BSA) zu kurz. Aufsichtslücken könnten sowohl Verbraucher als auch das Finanzsystem insgesamt erhöhten Risiken aussetzen, warnte er.

In diesem Zusammenhang griff Dimon auch Coinbase-Chef Brian Armstrong an und erklärte, niemand werde sich „vor diesem Typen verbeugen“. Zudem warf er dem Coinbase-Gründer vor, mit Hunderten Millionen Dollar Lobbyarbeit für die Verabschiedung des CLARITY Act zu betreiben. Die Äußerung reiht sich in frühere Auseinandersetzungen zwischen beiden ein, darunter ein Medienberichten zufolge hitziger Schlagabtausch beim Weltwirtschaftsforum in Davos zu Jahresbeginn.

Dimons Haltung entspricht seiner seit Jahren bekannten Skepsis gegenüber Kryptowährungen. Zwar hat JPMorgan in Blockchain-Infrastruktur investiert, der Konzernchef stellt den Nutzen von Kryptoanlagen jedoch immer wieder infrage und verweist dabei auf deren hohe Schwankungsanfälligkeit sowie Risiken im Zusammenhang mit illegalen Finanzströmen.

Er betonte, dass er das Potenzial der Blockchain-Technologie sowie die Rolle von Stablecoins etwa im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr anerkenne. Gleichzeitig äußerte er weiterhin Bedenken hinsichtlich der Behandlung von durch Fiat-Währungen gedeckten Token im Rahmen des CLARITY Act.

Der CLARITY Act soll einen umfassenden Regulierungsrahmen für digitale Vermögenswerte schaffen, indem die Aufsicht zwischen der US-Börsenaufsicht SEC und der Terminmarktaufsicht CFTC aufgeteilt wird. Das Gesetz soll insbesondere für Börsen, Broker, Stablecoin-Emittenten und Plattformen im Bereich der dezentralen Finanzdienstleistungen (DeFi) mehr Rechtssicherheit schaffen.

Die Aussagen Dimons spiegeln jedoch einen breiteren Widerstand traditioneller Finanzinstitute wider. Branchenverbände, darunter die American Bankers Association, haben Bedenken geäußert, dass einzelne Bestimmungen eine Verlagerung von Einlagen aus regulierten Banken hin zu Krypto-Plattformen fördern könnten. Zudem könne der CLARITY Act bestehende Schutzmechanismen für Nutzer und Investoren schwächen.

Der Gesetzentwurf steht nun vor den abschließenden Beratungen im Senat und einer Abstimmung im Plenum. Beobachter rechnen zwar weiterhin mehrheitlich mit einer Verabschiedung, doch die jüngsten Kontroversen und der Widerstand gegen das Vorhaben haben die Unterstützung zuletzt gebremst.