Krypto-Woche im US-Repräsentantenhaus vor dem Aus – Abgeordnete lehnen Verfahrensantrag ab
Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses blockierten am Dienstag einen Verfahrensantrag, der Beratungen über drei Krypto-Gesetzesvorlagen (GENIUS, CLARITY und Anti-CBDC) ermöglicht hätte.
Die Entscheidung gilt als Rückschlag für Fortschritte bei der Krypto-Regulierung.
In einer Mitteilung erklärte die House Press Gallery, dass am Dienstag keine weiteren Abstimmungen stattfinden werden – ein erneuter Vorstoß zur Wiederaufnahme wurde somit verhindert.
Der abgelehnte Antrag hätte die Grundlage für die Krypto-Woche im Repräsentantenhaus geschaffen, um die Gesetzentwürfe GENIUS, CLARITY und Anti-CBDC in die parlamentarische Beratung zu überführen.
US-Abgeordnete behindern Fortschritt bei Krypto-Gesetzgebung
Die Hoffnungen auf eine „Crypto Week“ im US-Repräsentantenhaus wurden am Dienstag enttäuscht, nachdem ein Verfahrensantrag zur Beratung der Gesetzesvorschläge GENIUS, CLARITY und Anti-CBDC mit 196 zu 223 Stimmen abgelehnt wurde. Mehrere republikanische Abgeordnete stimmten dabei gemeinsam mit den Demokraten gegen die Vorlage.
Marktbeobachter erklärten, dass republikanische Parteimitglieder unter anderem Bedenken hinsichtlich digitaler Zentralbankwährungen (CBDCs) sowie fehlender Gesetzespakete als Gründe für ihre Ablehnung nannten.
„Ich habe GEGEN die Geschäftsordnung für den GENIUS Act gestimmt, weil sie kein Verbot für CBDCs enthält“, schrieb Abgeordnete Marjorie Taylor Greene am Dienstag auf X. „Die Amerikaner wollen keine staatlich kontrollierte digitale Zentralbankwährung. Republikaner haben die Pflicht, CBDCs zu verbieten.“
Einige republikanische Stimmen forderten zudem, dass der GENIUS-Entwurf, der bereits den Senat passiert hat, Vorrang vor anderen Krypto-Vorlagen haben solle.
Trotz der gescheiterten Abstimmung signalisierte die republikanische Führung die Möglichkeit einer erneuten Abstimmung im Laufe des Dienstagabends. Doch auch dieser Versuch scheiterte, nachdem die House Press Gallery verkündete, dass die Beratungen auf unbestimmte Zeit verschoben seien.
Die Entwicklungen erfolgen vor dem Hintergrund einer von Demokraten ausgerufenen „Anti-Krypto-Korruptionswoche“, initiiert durch Maxine Waters und Stephen Lynch, welche sich gegen die drei Gesetzesvorschläge richtete. Alle demokratischen Abgeordneten stimmten gegen den Verfahrensantrag.
Das dem Finanzausschuss zugeordnete demokratische X-Konto kritisierte die republikanische Fraktion mit den Worten: „Bevor ihr die Crypto Week verkündet, stellt lieber sicher, dass eure gesamte Fraktion an Bord ist.“
Besonders große Erwartungen hatte die Branche an den GENIUS-Entwurf, der auf die Regulierung von Stablecoins und deren Emittenten abzielt. „Bevor ihr in Panik geratet – denkt daran, dass auch im Senat die erste Verfahrensabstimmung zum GENIUS Act scheiterte… die zweite folgte elf Tage später“, schrieb Custodia-Bank-Chefin Caitlin Long auf X.
Der Abstimmungsstopp fällt mit Kommentaren von JPMorgan-CEO Jamie Dimon zusammen, der erklärte, die Bank wolle Stablecoins künftig genauer analysieren. Man wolle bei Zahlungssystemen und Bonusprogrammen wettbewerbsfähig bleiben – dafür sei ein besseres Verständnis der Technologie notwendig, so Dimon gegenüber CNBC.
Die Verzögerung rund um den GENIUS-Gesetzentwurf könnte jedoch die Entwicklung des US-Stablecoin-Markts ausbremsen. Auch Ex-Präsident Donald Trump hatte seine Partei zuvor öffentlich zur Unterstützung des GENIUS-Entwurfs aufgerufen.
Die Aktien des Stablecoin-Emittenten Circle (CRCL) gaben am Dienstag um 4,5 % nach, während Coinbase (COIN) 1,5 % verlor – als Reaktion auf die unterbrochenen Gesetzesinitiativen.
Bitcoin (BTC) und Ethereum (ETH) notieren zum Redaktionszeitpunkt bei 117.700 US-Dollar bzw. 3.100 US-Dollar.
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