SEC lässt Klage gegen Binance ohne weitere Anklagepunkte fallen

• Die US-Börsenaufsicht SEC hat gemeinsam mit der Kryptobörse Binance eine Vereinbarung eingereicht, um die Anklage gegen die Plattform sowie deren Gründer Changpeng Zhao fallenzulassen.

• Ursprünglich warf die SEC Binance vor, in den Vereinigten Staaten eine nicht registrierte Börse betrieben, Handelsvolumen manipuliert und Kundengelder zweckentfremdet zu haben.

• Die Maßnahme reiht sich in eine Serie von Verfahren gegen Unternehmen aus dem Digital-Asset-Sektor ein, die unter der neuen SEC-Führung eingestellt wurden.

Am Donnerstag reichte die US-Börsenaufsicht SEC eine entsprechende Vereinbarung mit Binance ein, um die Klage gegen das Unternehmen, den ehemaligen CEO Changpeng Zhao (CZ) sowie die US-Tochter Binance US offiziell zurückzuziehen.

SEC und Binance beenden Rechtsstreit einvernehmlich

Die US-Börsenaufsicht SEC hat unter dem neuen Vorsitzenden Paul Atkins zugestimmt, die Klage gegen Binance, Binance.US, den ehemaligen CEO Changpeng Zhao (CZ) sowie verbundene Unternehmen fallenzulassen. Dies geht aus einer gemeinsamen Eingabe vom Donnerstag hervor.

„Die Klägerin Securities and Exchange Commission (‘Kommission’) und die Beklagten Binance Holdings Limited, BAM Trading Services Inc., BAM Management US Holdings Inc. sowie Changpeng Zhao (zusammen die ‘Parteien’) legen hiermit einvernehmlich diese gemeinsame Erklärung vor“, heißt es in der Einreichung.

„Die Parteien stimmen zu, dass das Verfahren hinsichtlich der im geänderten Schriftsatz erhobenen Vorwürfe mit endgültiger Wirkung (mit prejudice) und ohne Kosten oder Gebühren für eine der Parteien eingestellt wird.“

Damit endet ein langwieriger Rechtsstreit, der bis ins Jahr 2023 zurückreicht. Damals hatte die SEC Binance unter anderem beschuldigt, als nicht registrierte Börse tätig gewesen zu sein, US-Investoren nicht wirksam vom Zugang zu Binance.com ausgeschlossen zu haben, Handelsvolumina künstlich aufgebläht und Kundengelder zweckentfremdet zu haben.

Im Februar hatte Richterin Amy Berman Jackson dem gemeinsamen Antrag von SEC und Binance zugestimmt, das Verfahren für 60 Tage auszusetzen. Vorausgegangen war die Gründung der Crypto Task Force der SEC unter Leitung von Kommissarin Hester Peirce, die zu einer möglichen Einigung beitragen sollte.

Die im Januar gestartete Taskforce soll klare und umfassende regulatorische Rahmenbedingungen für digitale Vermögenswerte entwickeln – ein deutliches Signal für den Kurswechsel gegenüber der unter Ex-Vorsitzendem Gary Gensler praktizierten Politik der „Regulierung durch Strafverfolgung“.

„Dieses Ergebnis bestätigt, was wir schon immer wussten: dass wir gegen keine US-Wertpapiergesetze verstoßen haben“, erklärte Binance.US am Donnerstag auf X (ehemals Twitter).

Die Einigung reiht sich ein in eine Serie von Verfahrenseinstellungen, die die SEC seit dem Rücktritt Genslers gegenüber Unternehmen der Kryptobranche vorgenommen hat. Auch Coinbase, Ripple, Kraken und Consensys erzielten mittlerweile Einigungen mit der Behörde.

Binance-Gründer CZ hatte zuletzt eine viermonatige Haftstrafe verbüßt, nachdem er sich schuldig bekannt hatte, gegen den Bank Secrecy Act verstoßen zu haben. Grund war das Versäumnis, ein wirksames Anti-Geldwäsche-Programm für die Börse zu etablieren. Im Zuge dessen trat Zhao als CEO zurück; Binance wurde zu einer Strafzahlung von 4,3 Milliarden US-Dollar verurteilt.

Das Wall Street Journal hatte zuvor berichtet, dass Binance versucht habe, über Kontakte zur Präsidentenfamilie eine Rückkehr von Binance.US auf den US-Markt zu ermöglichen. Zudem hieß es, CZ habe auf eine mögliche Begnadigung durch die Trump-Regierung gehofft.

CZ wies sowohl diesen Bericht als auch neuere Vorwürfe zurück, wonach er an Gesprächen zwischen der Trump-nahen World Liberty Financial (WLFI) und Vertretern der pakistanischen Regierung beteiligt gewesen sei.