Handelskrieg tritt in neue Phase ein: US-Gericht stoppt Trumps Zölle

• Das US Court of International Trade hat am Mittwoch entschieden, dass die von der Trump-Regierung verhängten Zölle auf Länder wie China, Kanada und Mexiko rechtswidrig waren.

• Laut dem Kobeissi Letter müssten – sollte das Urteil Bestand haben – alle seit dem 2. April erhobenen Zölle rückerstattet werden.

• Die Trump-Regierung hat umgehend Berufung gegen die Entscheidung eingelegt, was auf eine mögliche Auseinandersetzung vor dem Obersten Gerichtshof der USA hindeutet.

Der Handelskrieg tritt damit in eine neue Phase ein: Das Gericht sieht in den sogenannten Gegenzöllen von Präsident Donald Trump eine Überschreitung präsidialer Befugnisse. Sollte das Urteil bestätigt werden, könnten laut Kobeissi Letter Rückzahlungen sämtlicher seit dem 2. April eingezogener Zölle erfolgen – mit potenziellen Auswirkungen auf Billionen von US-Dollar im globalen Handel.

US-Gericht stoppt Trumps „Liberation Day“-Zölle

Wie Reuters am Mittwoch berichtete, hat das US Court of International Trade die von Donald Trump am sogenannten „Liberation Day“ angekündigten Gegenzölle blockiert. Das Gericht entschied, dass der Präsident mit der pauschalen Einführung von Zöllen auf Importe von US-Handelspartnern seine verfassungsmäßigen Befugnisse überschritten habe.

„Das Gericht erklärte, dass laut US-Verfassung ausschließlich der Kongress die Befugnis hat, den Handel mit anderen Ländern zu regeln – und dass diese Zuständigkeit nicht durch präsidiale Notfallbefugnisse zur Sicherung der US-Wirtschaft außer Kraft gesetzt wird“, so Reuters.

Ein Gremium aus drei Richtern verhängte eine dauerhafte einstweilige Verfügung gegen alle pauschalen Zollanordnungen, die Trump seit Januar erlassen hatte, und verpflichtete die Regierung, innerhalb von zehn Tagen neue Anordnungen im Einklang mit der gerichtlichen Entscheidung zu erlassen. Die Trump-Regierung hat Berufung eingelegt.

Die Märkte reagierten zunächst positiv auf die Nachricht: Der US-Dollar (USD) legte zu, und globale Aktienmärkte verzeichneten Kursgewinne – getragen von der Hoffnung auf nachlassende Handelskonflikte. Risikobehaftete Anlagen wie Bitcoin konnten jedoch nicht profitieren und gaben am Mittwoch leicht nach, nachdem BTC in der Vorwoche ein neues Allzeithoch von 111 980 US-Dollar erreicht hatte.

Wie geht es weiter?

Der Kobeissi Letter erklärte am Donnerstag, dass – sollte die Entscheidung des Court of International Trade Bestand haben – „alle seit dem 2. April erhobenen Zölle zurückgezahlt werden müssten.“

Dem Bericht zufolge würde eine Rückerstattung der Zolleinnahmen seit Anfang 2024 rund 10 Milliarden US-Dollar kosten – darunter die pauschale 10-%-Zollregelung auf alle Länder sowie höhere Sätze für bestimmte Staaten.

„Allein gegenüber China hätte die US-Regierung eine Rückzahlung von rund 3,5 Milliarden US-Dollar zu leisten“, so ein Analyst von Kobeissi.

Kurzfristig könnte die Entscheidung positive Auswirkungen auf Bitcoin haben, da sie das Marktumfeld durch geringere Handelsunsicherheit stützt. Dennoch sollten Händler mit erhöhter Volatilität rechnen.