Ripple und SEC scheitern mit Antrag auf Reduzierung der 125-Millionen-Dollar-Strafe – New Yorker Richter bestätigt Urteil

• Der gemeinsame Antrag von Ripple und der US-Börsenaufsicht SEC, eine einstweilige Verfügung aufzuheben und die zivilrechtliche Geldstrafe in Höhe von 125 Millionen US-Dollar zu reduzieren, wurde von Richterin Analisa Torres abgelehnt.

• Torres erklärte, dass der Fall aufgrund des laufenden Verfahrens nicht außergerichtlich beigelegt werden könne.

• Die Richterin betonte, dass das öffentliche Interesse Vorrang vor einem regulatorischen Kurswechsel der Behörde habe.

XRP gab am Donnerstag um 3 % nach, nachdem Richterin Analisa Torres den gemeinsamen Antrag von SEC und Ripple auf Aufhebung des Urteils und Reduzierung der Geldstrafe abgelehnt hatte.

Rechtsstreit zwischen Ripple und SEC geht weiter – Richterin Torres lehnt Antrag zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung ab

Richterin Analisa Torres hat am Donnerstag die Hoffnungen auf eine Aufhebung der einstweiligen Verfügung gegen Ripple sowie auf eine Reduzierung der zivilrechtlichen Geldstrafe in Höhe von 125 Millionen US-Dollar zunichtegemacht. In einem Gerichtsbeschluss wies sie einen gemeinsamen Antrag der US-Börsenaufsicht SEC und Ripple zurück.

Der Antrag vom 12. Juni sah vor, die permanente Verfügung aufzuheben und die Geldstrafe auf 50 Millionen US-Dollar zu reduzieren. Die verbleibenden 75 Millionen US-Dollar sollten an Ripple zurückgezahlt werden. Ziel war es, den langjährigen Rechtsstreit einvernehmlich zu beenden und weitere Verfahren sowie Berufungen zu vermeiden.

Der Fall begann im Dezember 2020, als die SEC Klage gegen Ripple einreichte. Die Behörde warf dem Unternehmen vor, mit dem Verkauf von XRP-Token ein nicht registriertes Wertpapierangebot durchgeführt zu haben. Im Jahr 2023 urteilte Richterin Torres, dass Ripple nur bei institutionellen Verkäufen gegen das Wertpapiergesetz verstoßen habe. In der Folge wurde Ripple im Jahr 2024 zu einer Geldstrafe von 125 Millionen US-Dollar verurteilt. Den Antrag der SEC auf Rückzahlung der erzielten Gewinne (Disgorgement) lehnte das Gericht ab. Beide Parteien legten daraufhin Berufung und Gegenberufung ein.

Nach einem Führungswechsel bei der SEC beschlossen beide Seiten jedoch, ihre Berufungen zurückzuziehen, da sich die Behörde unter der neuen Leitung regulatorisch anders gegenüber Kryptowährungen positionierte.

Richterin Torres stellte jedoch klar, dass private Vereinbarungen keine rechtliche Grundlage haben, um ein Gerichtsurteil aufzuheben. Dafür müssten laut Gericht „außergewöhnliche Umstände“ nachgewiesen werden, die das öffentliche Interesse und die Integrität der Justiz überwiegen.

„Die Parteien haben nichts vorgebracht, was dem auch nur annähernd gerecht wird“, schrieb Torres in ihrer Entscheidung.

Die SEC argumentierte im Antrag, dass sich unter dem neuen Vorsitzenden Paul Atkins der regulatorische Kurs gegenüber der Kryptoindustrie geändert habe. So sei unter anderem eine neue Taskforce zur Entwicklung eines klaren regulatorischen Rahmens gegründet worden und mehrere Verfahren gegen Krypto-Unternehmen eingestellt worden.

Torres entgegnete jedoch, dass ein veränderter Kurs der Behörde nicht ausreiche, um ein bestehendes Urteil aufzuheben. In den anderen eingestellten Verfahren habe es zudem keine gerichtlichen Urteile oder konkreten Vollstreckungsmaßnahmen gegeben.

Sie betonte zudem, dass Ripple und die SEC weiterhin das Recht hätten, ihre aktuellen Berufungen aufrechtzuerhalten oder zurückzuziehen. Unabhängig davon sei das Gericht jedoch nicht verpflichtet, Ripple von seinen rechtlichen Verpflichtungen zu entbinden.

Stuart Alderoty, Chief Legal Officer von Ripple, erklärte am Donnerstag auf X, dass unabhängig vom weiteren Verlauf des Verfahrens „der rechtliche Status von XRP als kein Wertpapier unverändert bleibt“.