Trump nimmt Verfahren zur Absetzung von Fed-Gouverneurin Cook wegen Hypothekenbetrugs wieder auf, während der Konflikt um die Unabhängigkeit der Zentralbank erneut eskaliert

TradingKey – Medienberichten und Insidern zufolge hat die Trump-Regierung ihren personellen Druck auf die US-Notenbank Federal Reserve weiter verschärft, indem sie offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Gouverneurin Lisa Cook eingeleitet hat. Unter Verweis auf unbewiesene Vorwürfe des Hypothekenbetrugs stellte das Weiße Haus Cook eine Aufforderung zur Stellungnahme zu, in der sie aufgefordert wird, innerhalb von drei Wochen auf die Anschuldigungen zu reagieren.

Dies ist bereits Trumps zweiter Versuch, nachdem sein erstes Bestreben zur Amtsenthebung im vergangenen Jahr von den Gerichten abgewiesen worden war. Der Schritt dürfte ein juristisches Tauziehen um die Unabhängigkeit der Notenbank erneut entfachen.

Berichten zufolge war der Auslöser für diese Entwicklung ein 5-zu-4-Urteil des Supreme Court im Juni. Einerseits wahrte dieses Urteil die fundamentale rote Linie der institutionellen Unabhängigkeit der Federal Reserve: Es stellte klar, dass der Präsident Gouverneure nicht nach Belieben entlassen kann, sondern ein ordnungsgemäßes Verfahren einhalten muss – einschließlich einer „Mitteilung der Anschuldigungen und der Möglichkeit zur Stellungnahme“. Zudem muss die Entlassung aus einem gesetzlich zulässigen Grund erfolgen, wobei die endgültige Entscheidung der gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Damit wird das Recht des Präsidenten auf eine grundlose Amtsenthebung im Kern verneint.

Andererseits fällte der Supreme Court jedoch kein inhaltliches Urteil über den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe an sich, sondern verwies den Fall lediglich aus verfahrenstechnischen Gründen zurück. Dies lässt Trump faktisch den Spielraum, das Amtsenthebungsverfahren unter Einhaltung des vorgeschriebenen Prozesses weiterzuverfolgen.

Es ist bemerkenswert, dass die Vorwürfe gegen Cook von Anfang an eine starke politische Färbung aufwiesen.

Der Kläger, Bill Pulte, ist ein enger Verbündeter Trumps, der während dessen Amtszeit wiederholt Strafanzeigen gegen politische Gegner des Präsidenten initiiert hatte. Seine politisch motivierte Personalpolitik während seiner kurzen Amtszeit an der Spitze eines Geheimdienstes war bereits zuvor auf parteiübergreifende Kritik gestoßen.

Bis heute wurde Cook wegen der Vorwürfe nie strafrechtlich verfolgt, und sie hat jegliches Fehlverhalten stets bestritten. Aus Cooks Sicht ist dieser Amtsenthebungsversuch im Kern eine politische Vergeltungsmaßnahme, die auf ihre Weigerung zurückzuführen ist, sich dem politischen Druck zu Zinssenkungen zu beugen, und auf ihr Beharren, die Geldpolitik unabhängig zu gestalten.

Aus rechtlicher Sicht bleibt es für Trump auch dieses Mal äußerst schwierig, mit der Amtsenthebung Erfolg zu haben. Im vergangenen Jahr wiesen sowohl das Bezirksgericht als auch das Bundesberufungsgericht die Entlassungsentscheidung ab. Die zentrale Begründung lautete, dass die Federal Reserve aufgrund ihres institutionellen Aufbaus von der Exekutive unabhängig ist und die Amtsführung der Gouverneure nicht von der Agenda des Präsidenten bestimmt wird. Als Nächstes wird das Gericht in die inhaltliche Prüfungsphase eintreten, um direkt zu prüfen, ob die Vorwürfe des sogenannten „Hypothekenbetrugs“ zutreffen und ob sie einen „wichtigen Grund“ für eine Amtsenthebung darstellen.